Kommunale Spitzenverbände

Unter kommunalen Spitzenverbänden versteht man die interkommunalen Zusammenschlüsse und Organisationen der deutschen Städte und Gemeinden auf Landes- und Bundesebene. Es handelt sich um freiwillige Bündnisse auf privatrechtlicher Basis. Die kommunalen Spitzenverbände vertreten die Interessen der Landkreise, Städte und Gemeinden gegenüber anderen politischen Akteuren und üben auf Landesregierungen und Bundesregierung einen maßgeblichen Einfluss aus.

Fast alle Städte, Gemeinden und Landkreise Deutschlands sind in einem der drei Verbände organisiert. Im Deutschen Städtetag sind vornehmlich die größeren und in der Regel kreisfreien Städte vereint, im Deutschen Städte- und Gemeindebund die kleineren Kommunen. Der Deutsche Landkreistag vertritt die 295 Landkreise der Bundesrepublik.

Der Verband kommunaler Unternehmen wird mal zu den kommunalen Spitzenverbänden und mal zu den Wirtschaftsverbänden gerechnet. Hier werden die vielfältigen Unternehmen der kommunalen Wirtschaft vertreten.

Die kommunalen Spitzenverbände – und auch der VKU – verfügen durchweg über eigene Gliederungen in den Bundesländern. Sie finanzieren sich primär aus Mitgliedsbeiträgen oder über Umlagen, sodass sie unabhängig und eigenständig gegenüber staatlichen Weisungen agieren können. Koordiniert wird die Arbeit der Verbände in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Hier hat der Deutsche Städtetag die Federführung übernommen.

Trotz zahlreicher Vorstöße ist es den kommunalen Spitzenverbänden bislang nicht gelungen, verfassungsrechtlich ein qualifiziertes Anhörungsrecht oder gar gesetzgeberisches Mitgestaltungsrecht durch Ergänzung zum Grundgesetzartikel 28 zu verankern. Einzelne Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg garantieren jedoch verfassungsrechtlich eine Teilhabe an Gesetzgebungsverfahren. Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben durch das „Gesetz über die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Gesetzgebung in Hessen (Beteiligungsgesetz)“ vom 23. Dezember 1999 die Möglichkeit sich an der Ländergesetzgebung zu beteiligen, sofern diese die Belange der Gemeinden und Gemeindeverbände berührt. Ähnliche Gesetze gibt es auch in den anderen angeführten Bundesländern.

Der Deutsche Städtetag

Der Deutsche Städtetag (DST) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland.

Die Vereinigung vertritt aktiv die kommunale Selbstverwaltung und nimmt als kommunaler Spitzenverband die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen Organisationen wahr.

Weiter berät er seine Mitgliedsstädte, informiert sie über bedeutsame Vorgänge und Entwicklungen und fördert den Erfahrungsaustausch zwischen ihnen. Hauptgeschäftsstellen existieren in Köln und Berlin. Für jedes Bundesland gibt es einen Landesverband. Überdies verfügt der Deutsche Städtetag über ein Europabüro in Brüssel.

Die Hauptgeschäftsstellen des Verbandes befinden sich in Köln und in Berlin. Derzeitiger Präsident ist der Oberbürgermeister von Münster (Westfalen), Markus Lewe.

Organisiert sind 107 kreisfreie Städte (einschließlich Stadtstaaten), 96 kreisangehörige Städte und 16 Mitgliedsverbände mit rund 3.200 mittelbaren Mitgliedskommunen; daneben gibt es zwölf außerordentliche Mitglieder (Höhere Kommunal-, Regional- und, Fachverbände).

Deutscher Städtetag

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vertritt als kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Er ist föderal organisiert, parteipolitisch unabhängig und arbeitet ohne staatliche Zuschüsse. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Sitz des eingetragenen Vereins ist in Berlin.

Der Bundesverband koordiniert den permanenten Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den sechzehn Mitgliedsverbänden und mobilisiert die Öffentlichkeit sowie die Medien für aktuelle kommunalpolitische Themen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist in allen Flächenländern vertreten. In drei Bundesländern agieren die Städtetage und die Städte- und Gemeindebünde getrennt voneinander, werden aber auf Bundesebene im Deutschen Städte- und Gemeindebund wieder zusammengeführt. In den drei Stadtstaaten bestehen keine Untergliederungen. Vertreten werden etwa 11.000 Städte und Gemeinden aus 17 Mitgliedsverbänden. Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes ist Dr. Gerd Landsberg. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sitzt in Berlin und in Bonn.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Die regionalen Gliederungen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Deutscher Landkreistag

Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband aller 295 Landkreise der Bundesrepublik. Der Verband repräsentiert 68 Prozent der Bevölkerung und 96 Prozent der Fläche Deutschlands. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die Landkreistage in den 13 Flächenstaaten.

Der Landkreistag vertritt die Interessen der deutschen Landkreise gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die laufenden Geschäfte werden von der Hauptgeschäftsstelle in Berlin erledigt. Die Verwaltung der Aufgabenbereiche obliegt dem Hauptgeschäftsführer, den Beigeordneten und den Referenten.

Verbandsintern hat der Landkreistag eine Informationsfunktion gegenüber seinen Mitgliedern. Er informiert die Landesverbände und – soweit erforderlich – auch die Landkreise über die Auswirkungen der Bundespolitik sowie über geplante Maßnahmen auf Bundesebene. Hierzu gehört beispielsweise die Unterrichtung über anstehende Gesetzesvorhaben. Darüber hinaus organisiert er den Erfahrungsaustausch unter den Kreisen und nimmt Einfluss auf die Meinungsbildung im kommunalen Bereich.

Deutscher Landkreistag

Die regionalen Gliederungen des Deutschen Landkreistages

Literatur

Die kommunalen Spitzenverbände und der Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch Verfahren und Verfahrensgestaltung. Schrader, Christian (Verf.) Baden-Baden: Nomos (2004); XXIII, 405 S.; Lit.; ISBN 3-8329-0116-7

Internet: www.nomos.de

Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. Mann, Thomas (Hrsg.). 3. völlig neu bearbeitete Auflage. Springer Fachbuchverlag. Berlin (2011). ISBN 978-3-540-77526-3

Internet: www.springer.com

Kommunalpolitik. Probleme und Potentiale der „Wiege der Demokratie. Eine Einführung. Schieren, Stefan (Hrsg.). Schwalbach: Wochenschau Verlag (2010). ISBN 978-3-89974-644-0

Internet: www.wochenschau-verlag.de

Die kommunalen Spitzenverbände. Henneke, Hans-Günter. Wiesbaden: Kommunal-  und Schul-Verlag (2012)

Internet: www.kommunalpraxis.de